KB Ban Vergaberecht

 

Der Staat mit all seinen Untergliederungen einschließlich von ihm gehaltener privatrechtlich organisierter Unternehmen ist als Beschaffer von Waren und/oder (Dienst-)Leistungen einschließlich Bauleistungen ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Da er nicht willkürlich agieren darf, wird deren entgeltliche Beschaffung durch das Vergaberecht geregelt.


In vergaberechtlichen Fragen beraten wir sowohl die an öffentlichen Aufträgen interessierten Unternehmen als auch Vergabestellen - also Bewerber bzw. Bieter sowie Auftraggeber.

Bei der Beratung von Auftraggebern steht die rechtliche Begleitung eines Vergabeverfahrens – gleichermaßen bei Warenbeschaffungen, Dienst- und / oder Bauleistungen - in allen Phasen im Vordergrund. Wir beraten bei der Verfahrensgestaltung und –durchführung. Auf Wunsch führen wir Vergabeverfahren für Auftraggeber ganz oder teilweise etwa durch Erstellen der Auftragsbekanntmachungen, deren Veröffentlichung und (elektronische) Bereitstellung der Vergabeunterlagen durch. Ebenso beraten wir im Zusammenhang mit vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten. Wir können im Rahmen solcher Verfahren die Vertretung des Auftraggebers in allen Verfahrensphasen und Instanzen übernehmen. Dies gilt für Vergabeverfahren nach dem europäischen Vergaberecht (Überschwellenbereich, insbesondere GWB und VgV) und nach deutschem Bundes- und Landesrecht (Unterschwellenbereich, insbesondere UVgO, Haushaltsrecht, VOB/A, VOL/A).

Wir unterstützen Auftragnehmer bzw. Bieter bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Rechte in Vergabeverfahren der unterschiedlichsten Art, insbesondere in solchen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach den einschlägigen Vergabeordnungen (VgV, VOB/A; VOL/A; UVgO). Dies gilt also sowohl im Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts als auch im sog. „Unterschwellenbereich“.

In allen sich hier aufwerfenden Fragestellungen helfen wir bei der Durchsetzung der Rechte unserer Mandanten auf Erteilung öffentlicher Aufträge. Auftragnehmer unterstützen wir bei Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers, insbesondere bei vergaberechtlichen Rügen sowie bei der Prüfung, ob die Wertung fehlerfrei verlaufen ist. Auch vertreten wir diese in etwa erforderlichen Vergabenachprüfungsverfahren. Ebenfalls verfolgen wir Schadenersatzansprüche vor Gericht.

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